Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Taxpeer GmbH

‍

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der Taxpeer GmbH (nachfolgend "GmbH" genannt) und ihren Nutzer*innen abgeschlossen werden. Sie regeln außerdem die Teilnahmebedingungen an von der GmbH über die E-Learning-Plattform angebotenen Seminaren, Prüfungen und Webinaren für die Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung. 

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer*innen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Die GmbH betreibt eine E-Learning-Plattform, die über die Website https://learn.taxpeer.de/login zugänglich ist. Auf dieser Plattform können Nutzer*innen verschiedene Lerninhalte und Kurse (nachfolgend "Inhalte" genannt) ab dem 26.08.2024 abrufen. Lediglich die Gratisaufgabe und die 3h Kurzklausur sind ab dem 14.08.2024 abrufbar.

2.3 Die Nutzer*innen erwerben Inhalte, die aus einer Klausur, Musterlösung und Besprechung bestehen. Die Besprechung ist eine Aufzeichnung und on-demand, d.h. jederzeit abrufbar. Lediglich die Aufgabenstellung und der Sachverhalt der Klausur stehen den Nutzer*innen als PDF-Download zur Verfügung. Die Musterlösung sowie die Besprechung stehen den Nutzer*innen ausschließlich digital zur Verfügung. D.h. insbesondere die Musterlösung kann nicht als PDF-Dokument heruntergeladen werden.

3. Gratis KI-Feedback ist kein Vertragsgegenstand

Auf der Plattform können Nutzer*innen auf gratis Feedback durch eine Künstliche Intelligenz (KI) zugreifen. Dafür müssen sie aktiv ihre individuelle Lösung der Musterlösung zuordnen und diese Zuordnung zur KI-Evaluation einreichen. Hierbei handelt es sich um eine gratis Leistung, auf welche die Nutzer*innen keinen vertraglichen Anspruch gegenüber der GmbH haben. Mit jeder aktiven Benutzung der KI-Evaluation stimmen die Nutzer*innen der aktuell gültigen Datenschutzerklärung der GmbH zu. Dort heißt es im Punkt “X” unter anderem: 

Im Bezug auf deine individuellen Lösungen zu unseren Aufgaben und Klausuren, die du aktiv für das KI-Feedback einreichst, stimmst du mit der Einreichung der dauerhaften Speicherung und Verarbeitung in der KI zu. 

Die Verwendung der KI erfolgt, um personalisierte Lernempfehlungen zu geben und die Lernerfahrung zu verbessern. Die GmbH ist bemüht, die Genauigkeit des Feedbacks durch die Künstliche Intelligenz mit der größtmöglichen Sorgfalt bereitzustellen. Ziel des Feedbacks der KI ist es, dem/der Lernenden Impulse für die individuelle Nachbereitung zu geben. Das Feedback durch die KI erhebt keinen Anspruch auf Fehlerfreiheit und Vollständigkeit.  Dementsprechend wird keine Haftung im Zusammenhang mit der Genauigkeit des Feedbacks durch die KI seitens der GmbH übernommen. Die gesetzlichen Vorschriften des § 309 Nr. 7b BGB bleiben unberührt. 

4. Vertragsschluss

4.1 Die Darstellung der Inhalte auf der Plattform stellt ein rechtlich bindendes Angebot zum Vertragsabschluss über diese Artikel dar.

4.2 Sofern die Nutzer*innen einen Inhalt der GmbH erwerben möchte, ist zunächst eine Registrierung auf https://learn.taxpeer.de/login sowie die zugehörige Verifizierung der E-Mail notwendig. Anschließend können die einzelnen Inhalte erworben werden. In der Navbar der Webseite kann man über “Kurse kaufen” eine Übersicht der Inhalte sehen.

4.3 Die Nutzer*innen können aus dem Angebot der GmbH Inhalte über die Seite “Kurse kaufen” durch Anklicken des Buttons „Bezahlen“ auswählen. Durch Anklicken des “Bezahlen” Buttons werden Nutzer*innen direkt zu dem Zahlungsdienstleister der GmbH weitergeleitet. Dort müssen sie die Zahlungsmethode auswählen. Nach der Eingabe der Zahlungsdaten wird der Kauf durch Anklicken des Buttons “Zahlen” abgeschlossen und bestätigt.

Voraussetzung für einen wirksamen Vertragsabschluss ist stets, dass der Bestellvorgang mit der zahlungspflichtigen Bestellung abgeschlossen wird.

4.3 Absprachen zwischen den Nutzer*innen und Mitarbeitern der GmbH und/oder Dozent*innen sind nur gültig, wenn die GmbH diese schriftlich bestätigt. Haftungsansprüche irgendwelcher Art gegenüber der GmbH wegen Ausfall einzelner Webinare, Live-Besprechungen, Umbesetzungen, Einsatz anderer Dozent*innen sowie Nichterreichung des Prüfungsziels sind ausgeschlossen. Die gesetzlichen Vorschriften des § 309 Nr. 7b BGB bleiben unberührt. 

5. Kündigung

5.1 Bei den Klasurenkursen wird einmalig ein Entgelt von den Nutzer*innen geleistet, sodass eine Kündigung für diese Produkte nicht notwendig ist. Nutzer*innen haben 4 Monate nach der zahlungspflichtigen Bestellung Zugang zu den erworbenen Inhalten. 

5.2 Bei den Modulen wird ebenfalls einmalig ein Entgelt von den Nutzer*innen für ein Modul geleistet, sodass eine Kündigung für diese Produkte nicht notwendig ist. Nutzer*innen haben 4 Monate nach der zahlungspflichtigen Bestellung Zugang zu den erworbenen Inhalten. Sofern Sie innerhalb dieser Zeit weitere Inhalte kaufen, verlängert sich der Zugang zu allen Inhalten automatisch um 4 Monate. Fristberechnungsbeginn ist dann der Tag nach der letzten zahlungspflichtigen Bestellung. 

5.3 Die GmbH darf bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen in Textform kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Nutzer*innen sich mit einer fälligen Zahlung im Verzug befinden und auch auf nochmalige Aufforderung nicht leisten.

6. Nutzung der Plattform

6.1 Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Die Nutzer*innen sind verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben.

6.2 Die Nutzer*innen sind verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Nutzer*innen dürfen die Inhalte der Plattform ausschließlich für den eigenen Gebrauch verwenden. Eine Weitergabe an Dritte oder kommerzielle Nutzung der Inhalte ist nicht gestattet.

6.3 Im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Geheimhaltung der Zugangsdaten gemäß 6.2 verpflichtet sich der/die Nutzer*in zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 EUR an die GmbH.

6.4 Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt. Eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet.

6.5 Die GmbH behält sich das Recht vor, die Höhe der Vertragsstrafe durch ein Gericht überprüfen zu lassen und gegebenenfalls anpassen zu lassen, sofern die Vertragsstrafe als unangemessen hoch oder niedrig angesehen wird.

7. Aufgaben, Einzelklausuren, Klausurenkurse & Module

7.1 Auf der E-Learning-Plattform bietet die GmbH Aufgaben, Einzelklausuren, Klausurenkurse und Module für die Vorbereitung auf das Steuerberaterexamen an. 

7.2 Bei einer Aufgabe und Klausur ist der Sachverhalt, die Musterlösung und eine Online-Besprechung (Aufzeichnung on-demannd abrufbar) im Kurspreis enthalten. Der genaue Vertragsgegenstand kann in Ziffer 2 nebst Unterziffern nachgelesen werden. In Ziffer 3 kann detailliert nachgelesen werden, dass das KI-Feedback nicht Teil des Vertragsgegenstandes ist.

7.4 Im Rahmen der einzelnen Inhalte werden den Nutzer*innen eine oder mehrere Aufgaben bzw. Klausuren zur Verfügung gestellt. Die Anzahl richtet sich nach den erworbenen Mengen. Darüber hinausgehende Klausuren werden für die Nutzer*innen nicht freigeschaltet, solange sie keine weiteren Inhalte zahlungspflichtig bestellen und bezahlen. Nach der Bearbeitung der einzelnen Aufgaben bzw. Klausuren erhalten die Nutzer*innen Zugang zu der Musterlösung. 

7.5 Die GmbH stellt die Musterlösung und die individuelle Lösung der Nutzer*innen im Splitscreen dar. Bei technischen Problemen hat sich der/die Nutzer*in bei der GmbH zu melden. Die Meldung kann einerseits direkt über die E-Learning-Plattform oder andererseits über eine Mail an support@taxpeer.de erfolgen.

7.6 Die GmbH könnte Webinare, Live-Besprechungen oder Fragerunden als digitale Veranstaltung anbieten. Sofern eine Veranstaltung angeboten wird, werden die notwendigen Informationen innerhalb der E-Learning-Plattform an die Nutzer*innen kommuniziert. Verschiebungen oder Änderungen wegen Krankheit behält die GmbH sich vor. 

8. Aufzeichnungen von Veranstaltungen

8.1 In der Regel werden Aufzeichnungen von Webinare, Live-Besprechungen oder Online-Fragerunden (nachfolgend insgesamt “Veranstaltungen”) über unsere Plattform zum späteren Streaming bereitgestellt. Bei der Buchung Veranstaltung (egal ob kostenpflichtig oder kostenlos) werden die Teilnehmer*innen einerseits bei der Anmeldung über die Aufzeichnung informiert. Die Teilnehmer*innen stimmen durch die Anmeldung zu der Veranstaltung der Aufzeichnung zu. Andererseits wird zu Beginn einer jeden Veranstaltung auf die Aufzeichnung hingewiesen. 

8.2 Aufgrund technischer Gegebenheiten kann es bei hoher Serverauslastung vorkommen, dass Aufzeichnungen nicht erstellt werden können, oder es kann in Absprache mit den Referent*innen entschieden werden, keine Aufzeichnung zu machen. Aus diesem Grund besteht kein Anspruch auf eine teilweise oder vollständige Rückerstattung der Kursgebühr, falls keine Aufzeichnung verfügbar ist. Die GmbH empfiehlt daher, gebuchte Veranstaltungen immer live wahrzunehmen.

8.3 Die GmbH behält sich vor, Aufzeichnungen wieder von der Plattform zu entfernen. Sofern dies der Fall sein sollte, werden die Aufzeichnungen mit einem mindestens 7-tägigen Countdown versehen, bevor sie von der Plattform entfernt werden. Nach Ablauf des mindestens 7-tägigen Countdowns steht die Aufzeichnung den Nutzer*innen nicht mehr zur Verfügung. Sofern es gesetzlich erforderlich ist, dass die Aufzeichnungen unmittelbar von der Plattform entfernt werden, haben die gesetzlichen Anforderungen Vorrang.

9. Zugang zu Veranstaltungen

9.1 Nutzer*innen ist es untersagt, anderen Personen, Zugang zu Veranstaltungen oder den archivierten Kursinhalten zu gewähren (z.B. durch gemeinsame Nutzung eines Bildschirms oder Vorführung über einen Beamer). Ebenso ist es untersagt, Veranstaltungen ganz oder teilweise digital oder analog aufzuzeichnen, einschließlich Screenshots oder sonstiger Mitschnitte (Video- und Audiomitschnitte).

9.2 Nutzer*innen dürfen sich nur mit bis zu zwei Endgeräten aus den Kategorien Desktop-Gerät, Smartphone und Tablet gleichzeitig anmelden, wobei jedes Gerät aus einer anderen Kategorie stammen muss. Zum Beispiel ist eine gleichzeitige Teilnahme mit einem Smartphone und einem Tablet zulässig, jedoch nicht mit zwei Tablets.

9.3 Dozent*innen dürfen Teilnehmer*innen von Veranstaltungen auffordern, die Ton- und Videoübertragungsfunktion des Videokonferenzsystems zu nutzen, wenn dies aus didaktischen Gründen notwendig ist.

9.4 Veranstaltungen werden aufgezeichnet, um den Nutzer*innen die Inhalte nachträglich zur Verfügung zu stellen. Die Aufzeichnungen stellen sicher, dass die Nutzer*innen relevante Inhalte auch bei Terminkollisionen nicht verpassen und ermöglichen diesen, vergangene Veranstaltungen nach Bedarf zu rekapitulieren. 

9.5 Im Falle der Aufzeichnung werden Video-, Audio- und Präsentationsdateien sowie der Chatverlauf gespeichert. Nutzer*innen, die nicht möchten, dass sie für andere identifizierbar sind, haben folgende Optionen:

1. Die Video-Funktion zu Beginn des Webinars deaktivieren.
2. Das Mikrofon stummschalten und nur die Chat-Funktion nutzen.
3. Wenn auch die Sichtbarkeit des Namens im Chat-Bereich vermieden werden soll, können Nutzer*innen den Chat nicht verwenden.

9.6 Die Aufzeichnung der Veranstaltung erfolgt, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Einwilligung der Nutzer*innen, auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt darin, die Veranstaltungen zu den oben genannten Zwecken zur Verfügung zu stellen. Eine Rücknahme der Einwilligung für bereits erfolgte Aufzeichnungen ist nicht möglich. Weitere Ausführungen zur Aufzeichnung können unter Ziffer 8 nachgelesen werden.

9.3 Im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Geheimhaltung der Zugangsdaten gemäß 6.2 verpflichtet sich der/die Nutzer*in zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 EUR an die GmbH.

9.4 Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt. Eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet.

9.5 Die GmbH behält sich das Recht vor, die Höhe der Vertragsstrafe durch ein Gericht überprüfen zu lassen und gegebenenfalls anpassen zu lassen, sofern die Vertragsstrafe als unangemessen hoch oder niedrig angesehen wird.

10. Änderungen der Teilnahmebedingungen

Die GmbH behält sich das Recht vor, diese Bedingungen durch Streichungen, Ersetzungen oder Ergänzungen zu ändern. In einem solchen Fall werden die Nutzer*innen über die Änderungen informiert. Jede*r Teilnehmer*in hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung Stellung zu den geänderten Bedingungen zu nehmen. Sollte die GmbH innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung erhalten, gilt die Zustimmung zu den geänderten Bedingungen als erteilt. Dies gilt jedoch nicht, wenn die GmbH die Teilnehmer*innen nicht ausdrücklich auf die Bedeutung ihres Schweigens innerhalb der Frist hingewiesen haben.

11. Zahlungsbedingungen

11.1 Die Nutzungsgebühren für die Inhalte richten sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisen.

11.2 Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsanbieter https://stripe.com/de. Dort kann der/die Nutzer*in aus verschiedenen Zahlungsmethoden auswählen.

11.3 Bei Zahlungsverzug ist die GmbH berechtigt, den Zugang der Nutzer*innen zu den Inhalten zu sperren.

12. Widerrufsrecht

12.1 Nutzer*innen, die Verbraucher*innen sind, steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu.

12.2 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der GmbH mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem die Nutzer*innen ausdrücklich zugestimmt haben, dass die GmbH mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und die Nutzer*innen ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass sie durch ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages ihr Widerrufsrecht verlieren.

12.3 Muster Widerrufsformular

• An die Taxpeer GmbH
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

13. Haftung

13.1 Die GmbH ist fortlaufend bemüht, den Nutzer*innen fehlerfreie und vollständige Leistungen für ihre Prüfungsvorbereitung bereitzustellen. 

13.2 Hinweise auf mögliche Fehler oder veraltete Informationen werden umgehend geprüft und bei Bedarf angepasst. Für Lernmaterialien, Aussagen von Dozent*innen sowie Dienstleistungen und Informationen, die von Dritten bereitgestellt werden, übernimmt die GmbH jedoch keine Haftung. Daher garantiert die GmbH nicht, dass die angebotenen Dienste und Informationen für die spezifischen Zwecke der Nutzenden geeignet sind. Auch wenn im Rahmen der Dienstleistungen auf Anregungen, Fragen oder Wünsche von Nutzenden, beispielsweise in Webinaren oder WhatsApp-Gruppen, eingegangen wird, stellen diese Aussagen oder Leistungen keine individuelle Rechts- oder Steuerberatung dar. Sie dienen lediglich der allgemeinen Darstellung bestimmter Themen.

13.4 Ansprüche der Nutzer*innen auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche der Nutzer*innen aufgrund von Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen der GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels erforderlich ist.

13.5 Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

13.6 Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

13.7 Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Gleiches gilt, wenn der Anbieter und die Nutzer*innen eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

14. Datenschutz

14.1 Die GmbH erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer*innen nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der Datenschutzrichtlinie der GmbH.

14.2 Weitere Informationen zum Datenschutz findest du in unserer Datenschutzerklärung, die du unter https://www.taxpeer.de/datenschutz aufrufen kannst.

15. Beachtung und Wahrung der Urheber- und Markenrechte

15.1 Die im Rahmen der E-Learning-Plattform von der GmbH bereitgestellten Unterlagen und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt sowohl für die Inhalte, die nur innerhalb der Plattform zur Verfügung stehen, als auch für die Inhalte, die als PDF-Download aus der Plattform heruntergeladen werden können. Diese Rechte stehen ausschließlich der GmbH und ihren Lizenzgebern zu. Die Nutzer*innen erhalten keinerlei Verwertungs- oder Eigentumsrechte an den bereitgestellten Inhalten. Sofern auf einem PDF-Dokument der GmbH ein expliziter Hinweis zur erlaubten Weitergabe enthält, darf dieses Dokument ohne zusätzliche schriftliche Zustimmung der GmbH weitergegeben werden. 

15.2 Ohne Weitergabehinweis (vgl. 15.1) sind die Nutzer*innen verpflichtet, die erhaltenen Unterlagen, Inhalte und Dateien nur in dem hier ausdrücklich gestatteten Rahmen zu nutzen und unbefugten Dritten die Nutzung dieser Dokumente nicht zu ermöglichen. Dies gilt ab dem Zeitpunkt der zahlungspflichtigen Bestellung für 15 Jahre.

15.3 Die Dateien und Unterlagen dürfen ausschließlich von Nutzer*innen, die den Zugang selbst zahlungspflichtig erworben haben und nur zu deren eigener Fortbildung heruntergeladen und ausgedruckt werden. Innerhalb dieses Rahmens ist der Download und Ausdruck von Dateien gestattet. Alle weiteren Nutzungsrechte an den Dateien und Unterlagen bleiben der GmbH vorbehalten. Insbesondere ist die Anfertigung von Kopien für Dritte, die Weitergabe oder das Weitersenden von Dateien an Dritte oder die anderweitige Nutzung für andere Zwecke als die eigene Fortbildung – ob entgeltlich oder unentgeltlich – nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung der GmbH gestattet. Die vorherigen Ausführungen gelten nicht, sofern der PDF-Download einen Weitergabehinweis von der GmbH enthält. Nutzungsformen, die aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen erlaubt sind, bleiben hiervon selbstverständlich ausgenommen. 

15.4 Der Download von Videos von der Website ist ausdrücklich untersagt.

15.5 Nutzer*innen sind verpflichtet, der GmbH auf Verlangen schriftlich Auskunft über Art und Umfang der Nutzung der Besprechungen, der archivierten Kursinhalte und Lernmaterialien zu erteilen, wenn objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine vertragswidrige Nutzung, insbesondere für eine Übernutzung, vorliegen. Sonstige Rechte und Ansprüche bei vertragswidriger Nutzung bleiben unberührt.

15.6 Die GmbH weist die Teilnehmer*innen darauf hin, dass eine unerlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Kursinhalte strafrechtlich verfolgt werden kann.

16. Technische Infrastruktur für Zugriff auf die E-Learning-Plattform

Jede*r Nutzer*in ist für die eigene Hardware (PC, Laptop, Tablet o.ä.) selbst verantwortlich. Darüber hinaus sind die Nutzenden für den eigenen Internet-Zugang und weitere zur Nutzung unserer E-Learning-Plattform (z.B. funktionierendes Betriebssystem, Web-Browser, PDF-Reader) notwendige Software selbst verantwortlich. Dabei haben Nutzer*innen sowohl die eigene Kosten sowie das eigene Risiko zu tragen.

17. Rechte von der Taxpeer GmbH

17.1 Die GmbH ist berechtigt, erforderliche (technische) Maßnahmen zu ergreifen, durch deren Einsatz die Nutzung der Inhalte auf der E-Learning-Plattform über den zulässigen Umfang hinaus verhindert werden (z.B. Zugangssperren). Gleichzeitig ist die GmbH berechtigt, aktiv sogenanntes Account-Sharing zu unterbinden und nachzuverfolgen. 

17.2 Die GmbH behält sich vor, unter Wahrung der Interessen aller Vertragspartner, Anpassungen in zumutbarem und nicht unangemessen benachteiligenden Umfang an den Lerninhalten vorzunehmen, sofern dies erforderlich ist. Die Zustimmung der einzelnen Nutzer*innen ist dabei nicht erforderlich.

17.3 Die GmbH behält sich darüber hinaus vor, auch organisatorische Änderungen (z.B. Terminänderungen, Absagen, o.ä.) vorzunehmen. Sollte eine Veranstaltung nicht stattfinden, wird den Nutzer*innen, die für diese Veranstaltung bezahlt haben, der Veranstaltungspreis erstattet. Dabei wird das Geld an das Konto erstattet, dass der/die Nutzer*innen für die ursprüngliche Bezahlung der Veranstaltung verwendet hat. 

17.4 Sofern die GmbH Kenntnisse darüber erhält, dass eine Nutzer*in gegen diese AGB verstoßen hat, ist die GmbH zur vorübergehenden Sperrung des Zugangs der Nutzer*in zu der E-Learning-Plattform und allen Inhalten, Aufzeichnungen und Webinaren berechtigt. Dieses Recht dauert an, bis die Umstände aufgeklärt sind und der Verdacht, der zur vorübergehenden Sperrung geführt hat, ausgeräumt ist. Dem/der Nutzenden wird, sofern zumutbar, die Gelegenheit gegeben, eine schriftliche Stellungnahme zu etwaigen Vorwürfen abzugeben.

17.4 Das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt unberührt.

18. Pflichten der Nutzer*innen

18.1 Die Nutzer*innen tragen für Ihre Zugangsdaten die volle Verantwortung und Haftung. Dies gilt auch dann, wenn die Zugangsdaten von einer Dritten Person genutzt wurden, wenn die Nutzer*in dieser Person vorsätzlich oder fahrlässig Zugang ermöglicht hat.

18.2 Die Nutzenden sind verpflichtet, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die technischen Maßnahmen von der GmbH untergraben oder umgehen.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.

19.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

19.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen den Nutzer*innen und der GmbH ist der Sitz der GmbH, sofern die Nutzer*innen Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

19.5 Abweichungen von diesen AGB bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung (d.h. Textform) zwischen den Parteien. Eine mündliche Vereinbarung ist nicht ausreichend.

Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung:  Hier geht es zur Plattform für die außergerichtlichen Online-Streitbeilegung in der EU. Der Hinweis zur Online-Streitbeilegung erfolgt gemäß Art 14 Abs. 1 ODR-VO. 

Hinweis gem. § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz): Die Taxpeer GmbH ist nicht verpflichtet und nicht bereit an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

‍